Brexit: Abstimmung im Unterhaus am 15. Jänner ist fix

Brexit: Abstimmung im Unterhaus am 15. Jänner ist fix

Das britische Parlament entscheidet am nächsten Dienstag über das hochumstrittene Austrittsabkommen mit der EU. Die Abstimmung sei für den 15. Jänner angesetzt, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Damit bestätigte sie entsprechende Berichte britischer Medien vom Vortag.


Brexit: Am 15. Jänner schlägt Stunde der Wahrheit

Regierungschefin Theresa May droht eine politische Niederlage. Bild: APA/Getty Images/POOL/ANTHONY DEVLIN

Der Tag der Entscheidung steht jetzt fest. Am 15. Jänner wird das britische Unterhaus über die Annahme des EU-Austrittsvertrages abstimmen. Premierministerin Theresa May hatte am Wochenende zugesichert, das Votum nicht wieder zu verschieben, wie sie es Anfang Dezember getan hatte. Dabei stehen die Chancen schlecht, dass ihr Brexit-Deal vom Haus angenommen wird.

May hatte gehofft, dass die Rebellen in ihrer eigenen Fraktion während der Weihnachtspause zur Besinnung kämen. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass sich die Fronten verhärtet haben. Morgen beginnen die Abgeordneten eine fünftägige Debatte über Mays Brexit-Deal, die am Dienstag wohl mit einer deutlichen Niederlage für die Premierministerin enden wird.

Die Regierung bereitet sich unterdessen auf ein „No-Deal-Szenario“ vor. Denn sollte der Austrittsvertrag abgelehnt werden, steuert Großbritannien automatisch auf einen ungeregelten Brexit am 29. März zu. Das würde sofortige Zollschranken und -tarife bedeuten und den Warenverkehr zwischen Kontinent und Königreich massiv behindern.

Bisher durchgesickerte Pläne sehen vor, dass die Armee Soldaten bereitstellen wird, um die Lebensmittelversorgung zu sichern, oder dass die Provinz Nordirland 1000 zusätzliche Polizisten bekommen soll, um mögliche Unruhen zu verhindern. Das Verkehrsministerium hat Reedereien angeheuert, um zusätzliche und alternative Fährverbindungen zum Nadelöhr der Dover-Calais-Strecke bereitzustellen.

Als herauskam, dass ein Auftrag an ein Unternehmen ging, das kein einziges Schiff besitzt, regnete es Hohn und Spott, zumal der Fährverkehr über Ramsgate erfolgen soll, dessen Hafen erst noch ausgebaggert werden muss.

Abgeordnete aller Fraktionen schlossen sich gestern zusammen, um gegen die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios zu protestieren. Sie unterzeichneten einen Brief an May, in dem sie sie aufforderten, einen ungeregelten Brexit auszuschließen. Neben den 209 Abgeordneten unterschrieben auch namhafte Wirtschaftsvertreter.

Sabotage-Taktik gegen „No Deal“

Eine andere Gruppe von Volksvertretern wählt eine Sabotagetaktik, um einen „No Deal“ zu verhindern. Yvette Cooper von Labour und Nicky Morgan von den Konservativen führen eine Handvoll Parlamentarier an, die einen Zusatz zum Finanzgesetz einreichten, über den heute abgestimmt wird.

Der Zusatz fordert, dass im Fall eines „No Deal“ das Finanzministerium keine Steuern ohne die Zustimmung des Parlaments anheben darf. Das Ziel der Rebellen ist es, die Regierung finanziell auszubluten, sollte sie einen ungeregelten Austritt anstreben.

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