Britisches Parlament wird bereits heute in Zwangspause geschickt

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Video: Eva Pöcksteiner (ORF) über den Machtkampf in London.

Johnson lieber „tot im Graben“

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen, sagte er vergangene Woche. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montag, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Kommentatoren – etwa bei der BBC – stuften seinen Ton ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit. Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

„Kein Deal ohne Backstop“

Varadkar sagte, dass es beim umstrittenen Punkt der Rückversicherung für die irische Grenze keinen Spielraum geben werde: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“ Der sogenannte Backstop müsse juristisch verbindlich seien und könne nicht durch bloße „Versprechen“ ersetzt werden, betonte er. Bisher habe London aber keine „realistische“ Alternative zur umstrittenen Auffanglösung vorgelegt, so Varadkar. Er erwarte keinen „großen Durchbruch“, meinte der irische Premier vor dem Treffen mit Johnson. Eine mögliche Einigung mit London werde es „höchstwahrscheinlich“ erst beim EU-Gipfel Mitte Oktober geben.

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