Deutsche Richtungswahlen: Rettet Sachsens CDU Platz eins vor der AfD?

Bis zu 58 Prozent für eine Partei bei Wahlen: Das klingt in Deutschland nach der bayerischen CSU zu ihren Höchstzeiten. Tatsächlich erreichte aber auch die CDU einmal diese Werte – und zwar nach der Wende in Sachsen. Das ostdeutsche Bundesland ist das einzige in Deutschland, in dem seit 1990 das Amt des Ministerpräsidenten durchgehend von einem CDU-Politiker besetzt wurde. Von 1990 bis 2004 regierten die Christdemokraten dort sogar mit absoluter Mehrheit.

Von einem solchen Ergebnis kann die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag allerdings nur träumen. Bei 32 Prozent liegen die Christdemokraten nach jüngsten Umfragen. Und damit immerhin doch wieder relativ deutlich vor der extremen Rechten – der Alternative für Deutschland (AfD). Vor wenigen Wochen schien für die AfD sogar noch Platz eins möglich (Umfrage: 24,5 Prozent).

Dreier-Koalition nötig

Ungeachtet dessen wird Kretschmers Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr haben. Denn der SPD wird ein einstelliges Ergebnis prognostiziert (8,5 Prozent nach 12,4 im Jahr 2014). Kretschmer wird sich damit neue Mehrheiten suchen müssen. Es wird wohl eine Dreier-Koalition werden, da der Ministerpräsident eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat – ebenso wie ein Bündnis mit der Linkspartei (Umfrage: 14 Prozent) sowie eine Minderheitsregierung unter seiner Führung.

Für diese Dreier-Koalition kommen wohl nur die Grünen in Frage. Die dürften leicht auf 10,5 Prozent zulegen, während die FDP trotz Zugewinnen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte.

Über Landes- und Bundesgrenze hinweg fiel Sachsen in den vergangenen Jahren vor allem mit Gewalt von rechts auf. Hoyerswerda, Bautzen und zuletzt Chemnitz sind vielen in Erinnerung. „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele, ich sage ehrlich auch ich, wahrhaben wollten“, fand Stanislaw Tillich 2016 als damaliger sächsischer Regierungschef erstmals deutliche Worte.

Sein Nachfolger Kretschmer, seit 2017 im Amt, initiierte die Sachsen-Gespräche, um den Bürgern zuzuhören und mit ihnen zu reden. Das könnte sich jetzt bezahlt machen und seine CDU weiter auf Platz eins halten. Ob ihm dies selbst in seinem Wahlkreis gelingt, ist übrigens nicht sicher. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatte er sein Direktmandat in Görlitz verloren – an die AfD.

Knappes Rennen in Brandenburg

Neben Sachsen wird am Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Dort kämpft Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seiner SPD um Platz eins. Laut jüngsten Umfragen liegen die Sozialdemokraten trotz massiver Verluste hauchdünn mit 22 Prozent vor der AfD mit 21. Auch in Brandenburg wird wohl ein Dreierbündnis für eine Regierungsmehrheit – rot-rot-grün – nötig sein. (eku)

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre „meine Themen“ Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.