EU-Milliardenkredite für einige Länder und Hilfe für die Bauern

Das Geld soll den Staaten dabei helfen, ihren drängendsten Finanzbedarf zu decken. Die EU-Länder und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Die Pläne der Kommission stützen sich auf vorläufige Bewertung dessen, wie viel Geld die Länder jeweils brauchen. Die Ukraine soll demnach Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bekommen. Für Tunesien sind 600 Millionen Euro vorgesehen, für Bosnien-Herzegowina 250 Millionen, für Jordanien 200 Millionen, für Albanien 180 Millionen und für Nordmazedonien 160 Millionen Euro. Georgien soll dem Vorschlag zufolge Kredite in Höhe von 150 Millionen Euro bekommen, die Republik Moldau (Moldawien) und der Kosovo jeweils 100 Millionen und Montenegro 60 Millionen Euro. Es sei unverzichtbar, die Nachbarn in Zeiten der Krise zu unterstützen, um die gesamte Region stabil zu halten, sagte Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis.

Ebenfalls am Mittwoch telefonierten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba miteinander. Borrell habe dabei die bereits geleistete Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Covid-19 hervorgehoben, teilte ein Sprecher mit. Bisher habe das Land 190 Millionen Euro im Kampf gegen das Coronavirus erhalten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Finanzhilfe aus Brüssel als „Entscheidung der Solidarität“. Die EU habe damit gezeigt, dass sie eine wahre Freundin der Ukraine sei, twitterte Selenskyj.

Dringende Marktmaßnahmen für Milch- und Fleischprodukte

Die EU-Kommission will Landwirte in der Coronakrise stärker unterstützen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch Sondermaßnahmen an, um die Preise für Milch- und Fleischprodukte an den Märkten zu stabilisieren. Auch sollen die Regeln für bestehende Marktunterstützungsprogramme und sowie die Wettbewerbsregeln für weitere Sektoren flexibilisiert werden, um das Krisenmanagement zu vereinfachen.

Die Kommission schlägt vor, Beihilfen für die private Lagerung haltbarer Milch- und Fleischprodukte zu gewähren. „Diese Maßnahme wird zu einer Verringerung des Angebots auf dem Markt führen und den Markt langfristig wieder ins Gleichgewicht bringen“, erklärte die Behörde. Sie peilt eine Laufzeit derartiger Programme von mindestens zwei bis drei und höchstens fünf bis sechs Monaten an.

Von der Flexibilisierung von Marktunterstützungsprogrammen sollen nach Angaben der Kommission auch Sektoren wie Obst- und Gemüseproduzenten und Bienenzüchter profitieren. Ausnahmen von Wettbewerbsregeln sollen demnach für alle Sektoren gelten und würden es den Produzenten etwa ermöglichen, sich bei der Produktion abzusprechen oder gezielt Produkte vom Markt zu nehmen.

Die Kommission hofft, dass diese Schritte nach Konsultation und Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten noch vor Ende April in die Wege geleitet werden können. Bei einer Videokonferenz der EU-Landwirtschaftsminister Ende März hatten die Mitgliedstaaten bereits ihre Besorgnis über die Lage am Markt für landwirtschaftliche Produkte geäußert. Einzelne EU-Länder, etwa Frankreich, drängten zuletzt auf weitere Unterstützung für die Landwirtschaft.

Grünes Licht für Unterstützung von Fischern in Coronakrise

Die EU hat grünes Licht für Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Fischereibetriebe gegeben. Nach der Zustimmung durch das EU-Parlament vergangene Woche nahmen auch die Mitgliedstaaten die Maßnahmen per Schriftverfahren an, wie der EU-Rat am Mittwoch mitteilte. Fischer können etwa bei vorübergehenden Betriebsschließungen nun auf finanzielle Unterstützung hoffen. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Gesetzesänderung flexible Hilfen für Fischereibetriebe beschließen, die bis zu 75 Prozent durch EU-Mittel kofinanziert werden. Auch wurde die erlaubte Gesamtmenge für Beihilfen für die Einlagerung von Fischereiprodukten erhöht. Besonders weil Restaurants wegen der Coronakrise derzeit vielerorts geschlossen bleiben müssen, bleiben Fischereibetriebe und Händler häufig auf ihren Waren sitzen.

Die deutsche Fischereiministerin Julia Klöckner (CDU) hatte nach eigenen Angaben bei Beratungen mit EU-Kollegen am Montag zudem darauf gedrängt, ausstehende Gesetzesänderungen zur Unterstützung bei der endgültigen Stilllegung von Betrieben in der Ostsee wegen der Absenkung von Fangquoten schnell zu verabschieden. Darauf hatten sich die Fischereiminister im Dezember geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren wurde bisher aber nicht abgeschlossen.

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