Herbert Kickl: „Warum, Herr Bundespräsident?“

Die FPÖ hat am Mittwoch die am Vortag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußerte Ablehnung einer neuerlichen Angelobung von Herbert Kickl als Minister kritisiert. Der Ex-Innenminister selbst richtete via Facebook an den Präsidenten die Frage nach dem Warum – und stellte wie auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in den Raum, Van der Bellen könnte wohl seine Asylpolitik nicht goutieren.

Kickl: „Warum, Herr Bundespräsident?“

Kickl selbst zeigte in seinem Facebook-Posting am Mittwoch Unverständnis für diese Haltung: „Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun? Oder hat Ihnen meine restriktive Asylpolitik inklusive konsequenter Abschiebungen ohne jede Ausnahme für Sonderwünsche von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gefallen?“

Er denke, „in diesem Punkt teilt die Mehrheit der Bevölkerung jedoch meine klare Position. Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes“.

Kritik am Präsidenten äußerte zuvor auch FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: Er forderte Van der Bellen via Aussendung dazu auf, „im Sinne der Rechtsstaatlichkeit“ die „demokratischen Spielregeln zu akzeptieren“. Denn Kickl habe als Innenminister „eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik“ umgesetzt, die „von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde“.

Es sei klar, dass dies „nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht“. Trotzdem habe sich Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen „und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt“. Mit Van der Bellens Aussagen werde auch offensichtlich, „dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik“ geplant werde, so der FP-Generalsekretär.

Van der Bellen mit klaren Worten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in der „ZiB2“ des ORF am Dienstagabend deutlicher als bisher zur Frage geäußert, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Herbert Kickl (FPÖ) erneut als Innenminister angeloben würde, sollte ihm dieser vorgeschlagen werden. „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich so käme, würde es an mir scheitern“, sagte er auf Nachfrage.

Ob das auch für eine anderes Ressort für Kickl gälte, ließ der Bundespräsident offen. Generell würde er sich nach den bisherigen Erfahrungen „die handelnden Personen vielleicht noch etwas genauer ansehen“, meinte er: „Man kann im Leben immer gescheiter werden, auch ich.“

Video: Van der Bellen findet klare Worte zu Kickl.

Van der Bellen mahnt zur Zurückhaltung beim „freien Spiel der Kräfte“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen rät den Parteien beim „freien Spiel der Kräfte“ im Herbst zur Zurückhaltung. „Kräfte schon, aber Spiel ist es keines“, mahnte der Bundespräsident am Dienstag vor Journalisten. Die Debatte über die Parteienfinanzierung hält er noch nicht für beendet. Mit der Arbeit der nach der „Ibiza-Krise“ eingesetzten Regierung ist das Staatsoberhaupt zufrieden.

„Es ist gelungen, die aufgeheizte Innenpolitische Situation so weit abzukühlen, wie das in einer Vorwahlphase möglich ist“, lobt Van der Bellen die Regierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Nach dem Ibiza-Video habe nämlich eine „Vertrauenskrise“ gedroht: „Immerhin wollte der Vizekanzler der Republik allen Ernstes 50 Prozent der Kronen Zeitung übernehmen lassen, um diese dann im Wahlkampf für einen FPÖ-Erfolg zu instrumentalisieren.“

Die von Experten scharf kritisierten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung (Spendenbegrenzung ja, Rechnungshofkontrolle nein) will Van der Bellen inhaltlich nicht bewerten. „Ich bin mir sicher, dass dieses Thema nicht endgültig vom Tisch ist“, erwartet Van der Bellen weitere Debatten und möglicherweise auch eine Verfassungsbeschwerde. Den von der SPÖ zuletzt angefeindeten Rechnungshof verteidigt Van der Bellen aber gegen „Vorschussmisstrauen“: „Ich würde alle Fraktionen bitten, nicht etwas zu tun oder zu sagen, was das Vertrauen in die Institutionen schlechthin untergraben könnte.“

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre „meine Themen“ Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.