Identitären-Mitglied kandidiert für FPÖ: Stelzer erwartet Konsequenzen

Ein Mitglied der Identitären kandidiert bei der Nationalratswahl für die FPÖ. Der Unternehmer findet sich auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze. Er erscheint auf einer Aufstellung der Justiz, die der APA vorliegt, als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung.

Es handelt sich dabei im Philipp Samhaber, der im Wahlkreis Linz auf Platz sieben kandidiert. Er meldete sich am Nachmittag zu Wort und bestritt eine Mitgliedschaft bei den Identitären: „Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung oder einer ihrer Teilorganisationen und habe auch niemals – weder mündlich noch schriftlich – einen Mitgliedsantrag gestellt.“ Dass es eine Liste geben soll, auf der er eine Mitgliedsnummer hat, sei ihm nicht bekannt. Wenn, sei dies ohne sein Wissen und sein Einverständnis geschehen.

Allerdings hat er einige Monate einem Verein monatlich 20 Euro gespendet. In dem Glauben, es würde sich um einen Verein „zur Brauchtums- und Traditionspflege“ handeln. Als im März in den Medien berichtet wurde, dass dieser Verein ein Naheverhältnis zu den Identitären habe, hätte er seine Zahlungen eingestellt, betont Samhaber.

Insgesamt 528 Mitglieder der Identitären sind auf der Liste der Ermittlungsbehörde erfasst. Dem FPÖ-Kandidaten in Oberösterreich ist darauf auch eine Mitgliedsnummer zugewiesen. Der Mann schreibt auch für das als rechtsaußen geltende Online-Magazin „Wochenblick“ und wird in mehreren einschlägigen Foren zitiert.

Heftige Kritik von anderen Parteien

Heftige Kritik kommt von den anderen Parteien. „Das Fass voll rechtsextremem, braunem Dreck ist am Überlaufen“, sagte SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer in einer ersten Reaktion. Die Beteuerungen der FPÖ, man habe nichts mit den Identitären zu tun, seien nicht glaubwürdig. Er fordert die ÖVP auf zu handeln: „Die Volkspartei muss die Stelzer-Haimbuchner-Allianz“ aufkündigen.

Auch Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder sieht Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der Verantwortung: „Er muss erkennen, dass die FPÖ die Brücken zum rechtsextremen Rand nicht abbricht und die Konsequenzen ziehen.“  Außerdem zeige sich, dass FP-Parteichef Manfred Haimbuchner nicht glaubwürdig sei. Er habe es nicht geschafft, „den Narrensaum in der Partei endlich zu beseitigen“ und „die Trennung zwischen FPÖ und Identitären durchzusetzen“, so Kaineder.

Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von der Identitären Bewegung (IBÖ) zu distanzieren. Parteichef Norbert Hofer betonte etwa mehrmals seine Ablehnung der Bewegung. Im April hatte er gemeint, es sei für ihn „unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist – egal auf welcher Ebene -, sagt: ‚Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.‘.“ In die Quere kam der FPÖ dabei zuletzt aber auch ein Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Rechtsextremen in Wien. Stenzel rechtfertigte sich damit, dass sie nicht gewusst habe, wer die Kundgebung veranstaltet habe.

Stelzer erwartet Konsequenzen

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) äußerte sich ebenfalls: „Meine Haltung zu den Identitären ist bekannt und unmissverständlich. Sie sind in Oberösterreich nicht willkommen. Manfred Haimbuchner hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass die FPÖ die Vorwürfe sofort untersuchen wird. Dieser Schritt ist zu begrüßen“, sagte Stelzer in einer ersten Reaktion: „Sollte es sich bewahrheiten, dass ein Identitärer für die FPÖ kandidiert, erwarte ich mir, dass die FPÖ unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen zieht.“

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