Kurz sondiert mit Meinl-Reisinger und Kogler

Nachdem er sich am Dienstag mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FP-Obmann Norbert Hofer besprochen hat, trifft Kurz am Mittwochvormittag mit Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger zusammen. Am späten Nachmittag steht dann das Treffen mit Grünen-Chef Werner Kogler am Programm.

Meinl-Reisinger legte Kurz ihre „roten Linien“ dar

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Sondierungsgespräche mit einem Gespräch mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Die pinke Parteivorsitzende erklärte nach der Unterredung, sie habe bei dem Treffen „rote Linien“ definiert, etwa dass die Neos nicht in einer Regierung mitarbeiten würden, die grundsätzliche Menschenrechtsfragen infrage stellt.

Unter diese „rote Linien“ falle auch eine Regierung, die Inszenierung vor Substanz stellt“, sagte Meinl-Reisinger. Auch habe sie einmal mehr die vier pinken Koalitionsbedingungen dargelegt, sagte Meinl-Reisinger. Darunter falle die Forderung nach Transparenz und sauberer Politik, mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft sowie die Ausarbeitung eines Klima- und Umweltpaktes.

SONDIERUNGSGESPR€CH …VP MIT NEOS: MEINL-REISINGER
ABD0023_20191009 – WIEN – …STERREICH: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch, 9. Oktober 2019, vor Beginn eines SondierungsgesprŠchs zwischen …VP und NEOS in Wien. – FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

Koalitionsbeteiligung sei „keine Frage der Lust“

Insgesamt dauerte das Vier-Augen-Gespräch mit knapp zwei Stunden deutlich länger als die Treffen zwischen Kurz und den Parteichefs von SPÖ und FPÖ vom Vortag. Nach dem Grund für die Länge des Gesprächs gefragt, sagte Meinl-Reisinger: „Wir haben sehr viele Forderungen, wie Sie wissen.“ Details aus der Unterhaltung mit dem ÖVP-Chef wollte sie aber nicht verraten.

Auf die Frage, ob nach dem Treffen mit Kurz ihre Lust auf eine Koalitionsbeteiligung gestiegen sei, sagte Meinl-Reisinger: „Das ist keine Frage der Lust. Wäre es eine Frage der Lust, würde das Ganze ganz anders ablaufen“, sagte sie. Auch die Chance für eine Regierungsbeteiligung der Neos wollte sie nicht beurteilen: „Der Ball ist nicht bei uns“, sondern bei Kurz, wiederholte sie ihr bereits vor dem Gespräch abgegebenes Statement. Es werde wohl weitere Termine geben, der Ball liege aber auch hier bei Kurz.

Neos als ergänzender Partner in Dreierkoalition möglich

Die Neos kommen für eine Zweier-Koalition mit der ÖVP nicht infrage, da die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit im Nationalrat haben. Möglich wäre nur, dass die Pinken als ergänzender Partner in einer Dreier-Koalition fungieren. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ oder den Grünen.

Am Nachmittag steht noch eine Gesprächsrunde mit Grünen-Chef Werner Kogler an

Die zwei Vier-Augen-Gespräche finden wie schon die ersten beiden wieder im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse statt. Das Gespräch zwischen Kurz und Meinl-Reisinger war für 11.00 Uhr geplant, jenes mit Kogler für 17.30 Uhr. Dass damit der Plan, die Gespräche in der Reihenfolge der Stärke der Parteien im Nationalrat abzuhalten, nicht eingehalten wird, hat terminliche Gründe. Zu Beginn der Treffen wird es laut ÖVP wie schon am Dienstag die Möglichkeit für Fotos und einen Kameraschwenk geben. Statements von Kurz sind danach keine geplant.

Die ÖVP hat mit dem Wahlergebnis vom 29. September drei Möglichkeiten für Zweier-Koalitionen. Auf solide Mehrheiten im Nationalrat würde die Partei sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ oder den Grünen kommen. Auf die Neos ist die Partei von Sebastian Kurz dabei nicht angewiesen, die Pinken könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren.

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