Macron schmiedet liberalen Pakt gegen Weber

Die Sicht auf die Europawahlen wird klarer. Am Wochenende gab Emmanuel Macrons Wahlbewegung „Renaissance“ ein Bündnis mit liberalen Kräften in anderen Ländern bekannt. Der französische Staatspräsident verfolgt schon länger diesen Plan. Seine „Renaissance“ will mit hauptsächlich Liberalen eine gemeinsame Fraktion im europäischen Parlament bilden. Renaissance-Listenführerin Nathalie Loiseau stellte sich deutlich gegen den nationalistischen Trend, wie er von Ungarns Premier Viktor Orbán verkörpert wird. Orbán führe ein „autoritäres Regime“, betonte sie.

Laut Umfragen könnte die neue Truppe auf dem dritten Platz hinter den Konservativen und Sozialdemokraten landen. Damit hätten sie ein gewichtiges Wort bei der Kür des Nachfolgers von Kommissionschef Jean-Claude Juncker mitzureden. Da Konservative und Sozialdemokraten wahrscheinlich nach dem 26. Mai keine Mehrheit mehr im EU-Parlament haben werden, sind sie auf Verbündete bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten angewiesen – das liberale Bündnis könnte ausschlaggebend sein. „Wir werden den Schlüssel haben“, betonte Sophie in ’t Veld von der niederländischen Partei D66.

Der französische Präsident und seine Verbündeten machen kein Hehl daraus, dass sie das Prinzip der Spitzenkandidaten ablehnen, wie es von der Europäischen Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Grünen verfolgt wird. Für Erstere geht der bayerische CSU-Mann Manfred Weber ins Rennen, auch ein enger Vertrauter des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, für Zweitere der Niederländer Frans Timmermans, derzeit Stellvertreter Junckers.

Barnier als Kompromiss?

Beobachter aber sehen einen Dritten, der sich im Hintergrund bereit mache: Michel Barnier, der als Brexit-Verhandler der EU viel Zuspruch geerntet hat. Er hat es vor allem geschafft, dass die 27 EU-Staaten im Brexit-Prozess stets geeint auftraten und sich nicht auseinanderdividieren ließen. Der Franzose zählt zu den Konservativen und gilt in der Brüsseler Gerüchteküche als möglicher Kompromisskandidat, der Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinaus erhalten könnte. Er war in seiner langen Karriere bereits französischer Außenminister und EU-Kommissar.

Beim neu geschlossenen Bund der Liberalen im nächsten Parlament finden sich unter anderen die spanischen Ciudadanos, die zuletzt deutlich nach rechts gerückt sind, weiters die Liberalen aus Belgien, den Niederlanden und Ungarn sowie die österreichischen Neos. Ausdrückliche Unterstützung kam von den italienischen Sozialdemokraten unter Ex-Premier Matteo Renzi und der portugiesischen sozialistischen Partei, die mit Premier Antonia Costa die Regierung in Lissabon führt.

Rechte Allianz

Derzeit bilden die liberalen Parteien im EU-Parlament eine Fraktion namens ALDE. Sie sind mit 68 Mandataren viertstärkste Fraktion. Dem neuen Bündnis mit Macron werden 105 Sitze vorhergesagt. Eine Allianz streben auch die Rechtsparteien an. Auch sie haben hochfliegende Ziele. Der starke Mann ist der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Anfang April betonte er bei einem Treffen in Mailand, man wolle die stärkste Fraktion im Parlament werden – was laut Umfragen nur ein Traum ist.

Österreichs FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hält Platz zwei für möglich. Unter Salvinis Flagge segeln vorerst die deutsche AfD, die österreichische FPÖ, der Rassemblement National von Marine Le Pen, der Vlaams Belang in Belgien, die wahren Finnen sowie die dänische Volkspartei.

Für diesen Samstag hat Matteo Salvini seine Verbündeten zum großen Wahlkampffinale nach Mailand geladen, man darf gespannt sein, welche ausländischen Gäste dort persönlich anwesend sein und Flagge zeigen werden. Heftig umworben wird jedenfalls die Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán, deren Mitgliedschaft bei den Konservativen derzeit suspendiert ist. Grund sind die zahlreichen, mit unwahren Behauptungen unterlegten Attacken gegen EU-Institutionen und prominente Repräsentanten des eigenen Lagers wie Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.