Rauchverbot nun auch im Bundesrat beschlossen

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Nationalrats-Beschluss von vergangener Woche am Donnerstag in der Länderkammer abgesegnet. Dagegen stimmten die FPÖ-Bundesräte.

Die Freiheitlichen hatten gegen das Rauchverbot stets mit der persönlichen Freiheit der Menschen argumentiert und sehen nun eine „Bevormundung“. Scharfe Kritik an der FPÖ übte Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) in seiner Rede. „Die persönliche Freiheit Einzelner endet dort, wo sie andere Menschen schädigt“, sagte Wanner.

Pflegegeld wird jährlich erhöht

Ebenfalls Mehrheiten gab es im Bundesrat für die Valorisierung des Pflegegeldes ab 2020, die verfassungsrechtliche Absicherung des Trinkwassers, das Verbot von Plastiksackerln und Glyphosat, den Papamonat sowie die Anhebung der Mindestpension auf 1315 Euro nach zumindest 40 Arbeitsjahren.

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