Van der Bellen und Kurz haben zwei unterschiedliche Prioritätenlisten

Der Umgangston war höflich, die Atmosphäre entspannt, als am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen VP-Obmann Sebastian Kurz den Regierungsbildungsauftrag erteilte.

Doch trotz aller Harmonie vertreten beide unterschiedliche Ansichten, welche Aufgaben eine künftige Regierung prioritär zu lösen habe.

„Ich betraue Sie, Herr Bundesparteiobmann Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung“, erklärte Van der Bellen. In den Medien lese er viel darüber, was er sich wünsche, scherzte das Staatsoberhaupt. Er wünsche sich eine rot-weiß-rote Regierung. „Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert.“

Van der Bellen gab Kurz eine Prioritätenliste mit. „Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen“, sagte er. Als Zweites werde er sein Augenmerk auf eine unabhängige Justiz und Fragen der Sicherheit lenken. Rücksicht müsse die Regierung auf die sich eintrübende Konjunktur nehmen und eine Modernisierung im Forschungs- und Bildungsbereich anstreben. Als letzten Punkt forderte Van der Bellen eine ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern in der nächsten Regierung.

„Türen, die jetzt zugeschlagen werden, werden für lange geschlossen bleiben. Brücken, die jetzt gebaut werden, müssen lange Zeit tragfähig bleiben“, mahnte der Bundespräsident Gesprächsbereitschaft ein. Er hoffe, dass die nächsten Wochen zu einer guten Lösung führen werden. Von Monaten wolle er nicht sprechen, steckte er den Zeitrahmen ab.

Kurz hörte interessiert zu und formulierte seine Ziele und Herausforderungen: Die politische Kultur im Land müsse wieder besser werden, im Parlament solle es häufiger parteiübergreifende Beschlüsse geben, und er wolle eine stabile Regierung bilden.

Die größte Aufgabe sei es, bestmöglich auf den drohenden Wirtschaftsabschwung zu reagieren, sagte Kurz und verwies auf Handelskonflikte mit den USA, den Brexit und die schwache Konjunktur in Deutschland. Er kündigte an, seinen Kurs der Steuerentlastung fortzusetzen. Auf Platz drei bleibt der Kampf gegen die illegale Migration. Schließlich folgte erst auf Platz vier Van der Bellens Herzensthema, der Klimaschutz.

Unpopuläre Maßnahmen

Bei Punkt fünf blieb Kurz kryptisch: Es werde weiterhin notwendig sein, „unpopuläre Maßnahmen durchzuführen, um den Sozialstaat abzusichern“. Dass es rasch gehen werde, erwartet der VP-Chef nicht. „Es kommen intensive Wochen und Monate auf uns zu.“

Heute wird der Altkanzler bereits zu ersten Sondierungen mit den Parteichefs Pamela Rendi-Wagner (SP) und Norbert Hofer (FP) im Winterpalais von Prinz Eugen zusammentreffen. Am Mittwoch wird er Gespräche mit Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Sprecher Werner Kogler führen. (gana)

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre „meine Themen“ Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.